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AGB



1. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn diese von der Brauerei ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Bestellung / Lieferung
Unsere Angebote sind hinsichtlich Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware. Lieferungen und Abholungen von Ware können von der vorherigen Bezahlung von fälligen Forderungen abhängig gemacht werden. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur an Werktagen, nur innerhalb unserer Geschäftszeiten und zu unserer jeweils gültigen Preisliste zuzüg-lich Pfand und der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Zahlungsbedingungen
Es gelten die Abgabepreise zu der am Liefertag jeweils gültigen Preisliste. Die Rechnungen der Brauerei sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Falls nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, gelten die vereinbarten Preise bei sofortiger Zahlung nach Lieferung im SEPA-Lastschriftverfahren. Die Frist für die vom Gläubiger beim Einzug von Forderungen im SEPA-Lastschriftverfahren vorzunehmende Vorinformation wird auf mindestens einen Tag reduziert. Die Vorinformation erfolgt mit unserer Rechnung. Bei Zahlungsverzug kann die Brauerei Barzahlung verlangen und weitere Lieferungen vom Ausgleich der Zahlungsrückstände abhängig machen. Die Verzugszinsen lie-gen 2% über dem Hauptrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank(EZB), mindestens betragen sie 6% jährlich. Die Geltendmachung eines darüber hinaus-gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Abrechnung / Aufrechnung
Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftliche Einwendungen bei der Brauerei erhebt. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Brauerei. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, die unter diesem Vorbehalt gelieferte Ware heraus zu verlangen. Die Ware darf vom Kunden weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Die Weiterveräußerung ist im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zulässig. Alle Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung derjenigen Ware, die noch im Vorbehaltseigentum der Brauerei steht, werden bereits hiermit an die Brauerei abgetreten, ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung im einzel-nen Verkaufsfall bedarf. Die Brauerei darf den vom Kunden zu benennenden Dritten vom Forderungsübergang benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eige-nen Namen geltend machen. Die Brauerei verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen abgetretenen Forderungen nach Ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

6. Qualität / Behandlung des Bieres
Die Brauerei produziert und liefert Getränke in einwandfreier Qualität, insbesondere unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften. Die Haltbarkeit und Qualität des Bieres hängt ab von der Art und Dauer seiner Lagerung und der Pflege durch den Kunden. Bier ist frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt zu lagern. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überalterung oder sonstige unsachgemäße Behandlung der Ware beim Kunden entstanden sind, gehen zu dessen Lasten.

7. Lieferung, Gefahrübergang, Ladungssicherung
Im Kernmarkt der Brauerei erfolgt die Auslieferung der Ware im Zustellsystem frei Hof durch uns bzw. durch einen von uns beauftragten Spediteur. Hierbei geht die Ge-fahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe auf den Kunden über. Voraussetzung für die Zustellung durch die Brauerei ist, dass der Kunde die zeitnahe Entladung der Brauerei- bzw. Speditionsfahrzeuge sowie das Laden des zu returnierenden Leergutes per Gabelstapler und mit eigenem Personal garantiert. Sofern Abholung der Ware ab unserem Standort vereinbart wurde, stellt die Brauerei die Ware zur Abholung bereit. Dabei hat der Abholer die erforderlichen Ladungssicherungsmittel ebenso zur Verfügung zu stellen wie er für den ausschließlichen Einsatz eines dem Ladegut angepassten und ausgerüsteten Fahrzeugs oder Fahrzeugkombination verantwortlich ist. Der Abholer ist als Frachtführer/Fahrer für die betriebssichere Verladung unter Einhaltung der fahrzeugtechni-schen Eigenschaften zuständig. Zudem ist er aufgefordert, die durchgeführte beförderungssichere Verladung und Ladungssicherung durch den Verlader/Absender zu überprüfen und auf dem Lieferschein durch Unterschrift zu bestätigen. Ebenso bestätigt die Brauerei als Verlader/Absender durch Unterschrift auf dem Lieferschein die Überprüfung der betriebssicheren Verladung.

8. Reklamationen / Gewährleistungen / Haftung
Die Ware ist unmittelbar nach Erhalt auf Beanstandungen jeglicher Art (insbesondere Mengenabweichungen gegenüber der auf dem Lieferschein angegebenen Menge) zu prüfen. Mängel sind vom Kunden uns gegenüber unverzüglich und schriftlich geltend zu machen. Verspätete Beanstandung führt zum Anspruchsverlust. Bei berech-tigter Beanstandung kann Ersatz in mangelfreier Ware verlangt werden. Weitergehende Ansprüche und Rechte, insbesondere zur Kaufpreiszurückhaltung, sind aus-drücklich ausgeschlossen; das gilt nicht bei Vorsatz und im Falle von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Der auf den Fässern festgeschriebene Fassinhalt ist für Brauerei und Kunde verbindlich. Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlung, unerlaubter Handlung und Lieferverzug sind ausge-schlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Brauerei.

9. Leergut
Zur Wiederverwendung bestimmte Fässer, Paletten, Mehrwegflaschen und -kästen bleiben Eigentum der Brauerei. Sie werden dem Kunden nur zur bestimmungsgemä-ßen Verwendung überlassen und sind von ihm unverzüglich, in ordnungsgemäßem Zustand und nach Artikel sortiert, zurückzugeben. Bei Selbstabholung hat der Kunde die Verpflichtung, das Leergut zurückzubringen. Die Brauerei kann die Annahme des Leergutes ablehnen, wenn das Leergut in unangemessener Menge oder in ord-nungswidrigem Zustand zur Rücknahme angeboten wird. Fremdleergut muss von der Brauerei nicht angenommen werden und wird nicht vergütet. In diesem Falle sind wir berechtigt, das überzählige oder nicht ordnungsgemäße Leergut dem Kunden abholbereit zu seinen Lasten zur Verfügung zu stellen. Reparatur- und Reinigungsko-sten sind vom Kunden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungspreises zu tragen, wenn das Leergut unsachgemäß behandelt wurde. Stark beschädigtes oder verlorenge-gangenes Leergut muß vom Kunden in Höhe des Wiederbeschaffungspreises bezahlt werden. Das eingezahlte Pfandgeldguthaben wird in diesem Falle angerechnet. Die Brauerei berechnet den jeweils gültigen Pfandbetrag für das Leergut, der zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig wird. Pfandbe-träge dienen lediglich als Sicherheit. Sie sind keine Bemessungsgrundlage für Abzüge oder Vergütungen irgendwelcher Art. Die Pfanderstattung erfolgt mit der nächsten Getränkeberechnung nach Pfandrückgabe. Auf den Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Abrechnungen der Brauerei enthaltene Salden des Leergutbestandes gelten als anerkannt, wenn diesen Salden nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprochen wird.

10. Datenschutz
Der Kunde willigt in die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe seiner Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Geschäftsverbindung ein. Diese Übereinkunft gilt als Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

11. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Punkte nicht berührt.

AGB: Privat-Brauerei H. Reissdorf GmbH & Co KG, Emil-Hoffmann-Str. 4-10, 50996 Köln Stand: April 2015
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